Aktuelle Neuigkeiten der Gemeinde

Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2024

Am Dienstag, 07.05.2024 findet um 19:30 Uhr im Rathaus Miehlen, Sitzungssaal eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Informationen über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse vom 20.02.2024
3. Jahresabschluss Dorfladen 2022 und 2023
4. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Miehlen
a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
- Gebietsabgrenzung
- Zielvorstellung
- Bezeichnung des Bebauungsplanes
b) Verfahrensabstimmung
c) Vergabe an ein Planungsbüro
d) Auftrag an die Verwaltung (19/2024/020)
5. Vergabe von Ingenieurleistungen für eine ergänzende Untersuchung / Geruchsgutachten im Rahmen der Bauleitplanung "Am Bettendorfer Weg - 2. Erweiterung" der Ortsgemeinde Miehlen (19/2024/021)
6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Teil-Einziehung des Wirtschaftsweges Flur 42, Flurstück 698 (19/2024/023)
7.1 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge/ Befreiungsanträge/ Bauvoranfragen
§ 67 LBauO - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Flur 42 Parzelle 443/23 (19/2024/025)
7.2 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge/ Befreiungsanträge/ Bauvoranfragen
§ 66 LBauO - Neubau feste Überdachung der derzeit bereits bestehenden Gastroterasse; Flur 42, Parzelle 242 (19/2024/026)
7.3 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge/ Befreiungsanträge/ Bauvoranfragen

§ 66 LBauO - Nutzungsänderung von Bankfiliale zu Friseursalon; Flur 31, Parzelle 61 (19/2024/027)
7.4 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge/ Befreiungsanträge/ Bauvoranfragen

§ 66 LBauO - Nutzungsänderung Wohnhaus zu Ferienwohnung; Flur 33, Parzelle 18
Eilentscheidung nach § 48 GemO (19/2024/028)
7.5 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge/ Befreiungsanträge/ Bauvoranfragen

§ 72 LBauO - Neubau eines Carports auf der Fläche der ehemaligen Scheune; Flur 28, Parzelle 14/2 (19/2024/029)
7.6 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge/ Befreiungsanträge/ Bauvoranfragen
§ 61 LBauO - Nutzungsänderung einer Tennishalle und deren Nebenräume zu einer Wohneinheit und Nutzungsänderung des Montagebereiches zu einer nebenberuflichen Kfz- Aufbereitung; Flur 29, Parzelle 45/2 (19/2024/030)
8. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Solidarpakt Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (19/2024/024)
9. Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung von Werbeschildern (19/2024/031)
10. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung zur Errichtung einer Kinder- und Jugendvertretung in der Gemeinde Miehlen (19/2024/032)
11. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsgebührensatzung (19/2024/033)
12. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleistungen zur Herstellung einer Parkplatzfläche (19/2024/040)
13. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Ingenieurleistung (LP 1-3) zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Miehlen- hier: Ausbau der Nebenanlagen (19/2024/041)
14. Beratung und Beschlussfassung über die Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Partnerschaft

Anschaffung neuer Spielgeräte (19/2024/034)
15. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des TC 1980 Miehlen e.V. auf außerordentliche Vereinsförderung (19/2024/037)
16. Anfragen und Mitteilungen

anschließend nichtöffentlicher Teil

17.1 Grundstücksangelegenheiten
18. Vertragsangelegenheiten
19. Personalangelegenheiten
20. Anfragen und Mitteilungen

André Stötzer, Ortsbürgermeister